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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10 B ER   

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https://dejure.org/2011,126058
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10 B ER (https://dejure.org/2011,126058)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10 B ER (https://dejure.org/2011,126058)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - L 9 AS 1287/10 B ER (https://dejure.org/2011,126058)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
    Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten der Hauptsache abzustellen ist, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05).

    Ist hingegen ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht bereits auszuschließen, weil insbesondere eine abschließende Sachaufklärung im Eilverfahren nicht möglich ist, bedarf es einer Folgenabwägung, in welche die Sozialgerichte die grundrechtlichen Belange des Antragstellers, namentlich die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines die Menschenwürde wahrenden Existenzminimums, umfassend einzustellen haben (BVerfG, Beschl. 1 BvR 569/05 v. 12. Mai 2005).

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
    Als Kostensenkungsmaßnahmen kommen z. B. ein Wohnungswechsel, Untervermietung oder Neuverhandlungen mit dem Vermieter in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, Rn. 30).

    Eine wirksame Kostensenkungsaufforderung seitens des Beschwerdegegners ist mit Schreiben vom 18. Januar 2010 erfolgt (vgl. zu den Anforderungen BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, Rn. 40, zitiert nach juris).

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
    Dieser Betrag ist um einen Sicherheitszuschlag von 10% zu erhöhen (vgl. hierzu Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R -, Rn. 27, sowie BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 15/09 R -, Rn. 20).
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 12 AS 224/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
    Der Senat folgt daher nicht der in der Rspr. vereinzelt vertretenen Auffassung (vgl. z. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2010 - L 12 AS 224/10 B), wonach hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung ein Anordnungsgrund nur dann bejaht werden kann, wenn der Hilfesuchende glaubhaft macht, dass ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses mit einer Kündigung oder Räumungsklage zu rechnen ist.
  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 15/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
    Dieser Betrag ist um einen Sicherheitszuschlag von 10% zu erhöhen (vgl. hierzu Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R -, Rn. 27, sowie BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 15/09 R -, Rn. 20).
  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
    Eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung ist nur dann zu treffen, wenn ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. Oktober 1998 - 2 BvR 745/88).
  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
    An die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit sind aber nach der Rspr. des BSG (…a. a. O. Rn. 32f; Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, Rn. 36) strenge Anforderungen zu stellen.
  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
    Zum anderen liegt der Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach der Rspr. des BSG (Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 8/09 R -, Rn. 17, zitiert nach juris) darin, die existenziell notwendigen Bedarfe der Unterkunft und Heizung sicherzustellen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 9 AS 1207/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 1287/10
    Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (vgl. Senatsbeschl. v. 05. November 2005 - L 9 AS 1207/10 B ER-).
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